Bestandschutz bei vereinbarter Elternteilzeit

Zwischen dem Kindesvater und seinem Dienstgeber kann keine Einigung über eine zu vereinbarende Elternteilzeit erzielt werden, ein Anspruch des Kindesvaters auf Elternteilzeit besteht mangels Vorliegen der dafür notwendigen Voraussetzungen nicht. Es stellt sich nunmehr die Frage, wie lange in so einem Fall der Kündigungs- und Entlassungsschutz zugunsten des Dienstnehmers besteht.

Die Bestimmung des § 8 Väter-Karenzgesetzes (VKG) sieht vor, dass bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses von 3 Jahren, Beschäftigung in einem Betrieb mit mindestens 20 Arbeitnehmern, etc.) auch für den Kindesvater der Anspruch auf Elternteilzeit besteht. Ist mangels Erfüllung einer bzw. mehrerer dieser Voraussetzungen ein Rechtsanspruch des Kindesvaters auf Elternteilzeit nicht ableitbar, besteht gemäß § 8a VKG noch immer die Möglichkeit, eine solche mit dem Dienstgeber zu vereinbaren. Kommt eine derartige Vereinbarung zwischen dem Dienstnehmer und dem Dienstgeber – aus welchen Gründen auch immer – binnen zwei Wochen nicht zustande, sieht § 8d VKG für den Kindesvater die Möglichkeit vor, seinen Dienstgeber auf Einwilligung in die Teilzeitbeschäftigung zu klagen. Was nun in diesem Zusammenhang den Bestandschutz (Kündigungs- und Entlassungsschutz) betrifft, so sieht das VKG diesen sowohl während des innerbetrieblichen Durchsetzungsverfahrens als auch während des gerichtlichen Verfahrens zur Durchsetzung der Elternteilzeitbeschäftigung vor. Wird somit für den Fall, dass keine Einigung erzielt werden kann, Klage gemäß § 8d VKG erhoben, endet der Kündigungs- und Entlassungsschutz spätestens vier Wochen nach dem Ergehen eines entsprechenden Urteils. Sieht allerdings der betroffene Kindesvater von der Möglichkeit, Klage zu erheben, ab, endet der Bestandschutz entsprechend früher, nämlich vier Wochen nach Beendigung des außergerichtlichen (innerbetrieblichen) Verfahrens. Diese Rechtsansicht wurde kürzlich auch vom Obersten Gerichtshof (OGH 26. 2. 2016, 8 ObA 1/16d) in der Form bestätigt.