Zeitpunkt der Auswahl der Kinderbetreuungsgeldvariante

Eine Mutter beantragte nach der Geburt ihres Kindes Kinderbetreuungsgeld bei ihrem zuständigen Krankenversicherungsträger (GKK). Entgegen ihrer eigentlichen Absicht, das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld zu beantragen, kreuzte sie im Antragsformular irrtümlich eine der Pauschalvarianten (12 + 2) an. Erst Monate nach der Antragstellung fiel ihr der Irrtum auf als ihr die seitens der GKK geleistete Auszahlung zu niedrig erschien. Ein nachträglicher Wechsel zum einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wurde ihr seitens der GKK verwehrt. Zu Recht?  

Gemäß § 26a Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) ist die Wahl der Leistungsart des Kinderbetreuungsgeldes bei der erstmaligen Antragstellung zu treffen, wobei diese Auswahl grundsätzlich bindend ist, es sei denn, der antragstellende Elternteil gibt dem zuständigen Krankenversicherungsträger die einmal mögliche Änderung binnen 14 Kalendertagen ab der erstmaligen Antragstellung bekannt. Verstreicht diese 14tägige „Wechselfrist“, ist man als antragstellender Elternteil an die im erstmaligen Antrag getroffene Wahl der Leistungsart des Kinderbetreuungsgeldes gebunden (vgl. https://www.infofueraerzte.at/index.php/2016/02/nachtraegliche-leistungsart-kinderbetreuungsgeldes/). Daran mag auch der Umstand, dass die gemäß § 27 KBGG vorgesehene Mitteilung über den Leistungsanspruch nicht erfolgt ist, nichts ändern, weil die 14tägige Frist für die einmalige Änderungsmöglichkeit eben gerade nicht ab Erhalt der Mitteilung gemäß § 27 KBGG sondern mit der erstmaligen Antragstellung zu laufen beginnt. Im gegenständlichen Fall war daher die GKK im Recht, dies wurde auch vom Obersten Gerichtshof (OGH 11. 10. 2016, 10 ObS 114/16m) in der Form bestätigt.