Richterin Patientin beim beklagten Arzt – Befangenheit?

Ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis zwischen einem Richter und einem Arzt und die daraus resultierende Bekanntschaft kann den Anschein einer Befangenheit erwecken, ein einmaliger Besuch der Richterin beim beklagten Facharzt jedoch nicht. 


 

Klage wegen Gerichtsgutachten

Der Kläger begehrte die Feststellung der Haftung für Schäden von einem beklagten Facharzt, der regelmäßig Gerichtsgutachten erstellte, zumal dieser aus Sicht des Klägers in einem anderen Verfahren im Zusammenhang mit seinem Arbeitsunfall fahrlässig ein falsches Gutachten erstellt hätte.

 

Ablehnung der Richter wegen Befangenheit

Der Kläger lehnte ursprünglich alle Richter des betroffenen Landesgerichtes ab. Übrig blieb letztendlich dann die Frage, ob der einmalige Besuch zweier Richterinnen als Patientinnen beim beklagten Facharzt für die Befangenheit ausreicht, obwohl sich diese auch nicht als befangen erachteten.

 

Einmaliger Arztbesuch rechtfertigt keine Befangenheit

„Wenngleich die durch ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis entstehende Bekanntschaft den Anschein der Befangenheit erwecken kann, so kann hier von einem derartigen jahrelangen Arzt-Patienten-Verhältnis angesichts der Erklärungen der beiden Richterinnen, lediglich einmal Patientin des beklagten Arztes gewesen zu sein, nicht die Rede sein“, so der OGH (8 Ob 25/17k).

 

Mag. iur. Barbara Hauer, LL.M.