Keine Diagnose bei Arbeitsunfähigkeitsmeldung von Zivildienern


Zivildiener werden häufig mit Vordrucken bezüglich ihrer Krankmeldung in den Arztordinationen vorstellig, die auch die Rubrik „Art der Erkrankung“ beinhalten. Dabei ist lediglich anzugeben, ob es sich um eine Krankheit, einen Unfall oder einen Arbeitsunfall handelt, nicht jedoch die Diagnose, die von der Verschwiegenheitspflicht umfasst ist.  
 


 

Arbeitsunfähigkeit von Zivildienern

Gesetzlich ist vorgesehen, dass Zivildienstleistende im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit verpflichtet sind, sich spätestens am nächstfolgenden Werktag der Untersuchung durch einen Arzt zu unterziehen und die von ihm ausgestellte Bescheinigung über Art und voraussichtliche Dauer der Erkrankung spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn der Dienstverhinderung der Einrichtung zu übermitteln.

 

Unter „Art der Erkrankung“ ist lediglich die Angabe der Begriffe „Krankheit“, „Unfall“ oder „Arbeitsunfall“ zu verstehen und genügen diese den gesetzlichen Anforderungen.

 

Ärztliche Verschwiegenheitspflicht besteht

Bitte beachten Sie, dass die Regelung der Arbeitsunfähigkeit der Zivildiener nach herrschender Ansicht und jüngster Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes OÖ keine Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheit rechtfertigt.

 

Auch das Bundesministerium für Gesundheit hat schon in der Vergangenheit die von der Ärztekammer für OÖ schon bisher vertretene Rechtsmeinung bestätigt.

 

Mag. iur. Barbara Hauer, LL.M.