Keine Diagnose bei Arbeitsunfähigkeitsmeldung von Zivildienern


Zivildiener werden häufig mit Vordrucken bezüglich ihrer Krankmeldung in den Arztordinationen vorstellig, die auch die Rubrik „Art der Erkrankung“ beinhalten. Dabei ist lediglich anzugeben, ob es sich um eine Krankheit, einen Unfall oder einen Arbeitsunfall handelt, nicht jedoch die Diagnose, die von der Verschwiegenheitspflicht umfasst ist.  
 


 

Arbeitsunfähigkeit von Zivildienern

Gesetzlich ist vorgesehen, dass Zivildienstleistende im Falle der Dienstverhinderung durch Krankheit verpflichtet sind, sich spätestens am nächstfolgenden Werktag der Untersuchung durch einen Arzt zu unterziehen und die von ihm ausgestellte Bescheinigung über Art und voraussichtliche Dauer der Erkrankung spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn der Dienstverhinderung der Einrichtung zu übermitteln.

 

Unter „Art der Erkrankung“ ist lediglich die Angabe der Begriffe „Krankheit“, „Unfall“ oder „Arbeitsunfall“ zu verstehen und genügen diese – entgegen der Auffassung des Bundesministeriums –  den gesetzlichen Anforderungen.

 

Ärztliche Verschwiegenheitspflicht besteht

Bitte beachten Sie, dass die Regelung der Arbeitsunfähigkeit der Zivildiener nach den jüngsten Entscheidungen der  Landesverwaltungsgerichte keine Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheit rechtfertigt.

 

Entgegen der früheren Rechtsansicht vertritt nun jedoch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz die Auffassung, dass der Arzt bei der Arbeitsunfähigkeit von Zivildienern ein gesondertes Formular mit der genauen Angabe, um welche Erkrankung es sich handelt, auszufüllen hätte mit dem Hinweis, dass kein Anspruch auf Abgeltung von Kosten bestehe.

 

Da allerdings auch die Landesverwaltungsgerichte davon ausgehen, dass  bei der Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsmeldungen für Zivildiener die ärztliche Verschwiegenheitspflicht gültig ist und Sie daher keine Diagnosen an den Arbeitgeber weiterleiten dürfen, vertreten wir weiterhin unseren bisherigen Rechtstandpunkt, dass – ohne Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht – keine genauen Angaben bezüglich Erkrankung direkt vom Arzt an die Zivildienststelle erfolgen dürfen.

 

Zudem gebietet § 23c Abs 3 Zivildienstgesetz 1986 dem Vorgesetzten im Zweifelsfall ohnehin die Möglichkeit, dem Zivildienstleistenden die unverzügliche Untersuchung durch einen Vertrauensarzt der Einrichtung aufzutragen.

 

Mag. iur. Barbara Hauer, LL.M., MBA