Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Keine Fristenhemmung bei eingesetzten Brustimplantaten
Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz aufgrund von eingesetzten Brustimplantaten ist nach Ablauf der absoluten Frist des § 13…
Behandlungsfehler - Beginn der Verjährung?
Die dreijährige Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen bei Kunstfehlern beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigen,…
Strafe wegen Vernachlässigung ärztlicher Weiterbildung
Ärzt:innen sind gesetzlich zum Nachweis verpflichtet, dass sie in ausreichendem Maße die erforderlichen Fortbildungen, welche eine elementare…
Beweislast für ordnungsgemäße Aufklärung liegt beim Arzt
Ist eine Klage auf einen Aufklärungsfehler gestützt, muss der Arzt beweisen, dass er umfassend aufgeklärt hat. Können daher die Gerichte nicht…
Sturz beim Feuerwehrball
Verkehrssicherungspflichten gehen für die Dauer einer Veranstaltung nicht gänzlich über. Gegenständlich haftete die freiwillige Feuerwehr nicht für…
Ordnungsgemäße Aufklärung vor Operation erfolgt
Bei nicht ordnungsgemäßer Aufklärung besteht die Gefahr einer Arzthaftung auch für so genannte typische Risiken, die selbst ohne Behandlungsfehler…
Ärztevorbehalt - Apotheken verstoßen mit Werbekampagne gegen UWG
Eine den Ärzten vorbehaltene Tätigkeit liegt nur dann nicht vor, wenn dafür keinerlei medizinisches Fachwissen erforderlich ist. Apotheker dürfen zwar…
Das Klinisch-Praktische-Jahr ausländischer Medizinstudenten ist ein Berufspraktikum und bedarf daher keiner Beschäftigungsbewilligung iSd AuslBG
Im verfahrensgegenständlichen Fall verhängte die zuständige Bürgermeisterin über den Geschäftsführer eines Spitals eine Geldstrafe, weil diese einen…
Brustimplantate - Keine Deckungspflicht der privaten Krankenversicherung
Nach einer Brustvergrößerung und einer später eingetretenen Krebserkrankung und erfolgter Therapie wurde bei der Klägerin eine Kapselfibrose…
Ablehnung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung einer COVID-19-Schutzimpfung
Oberster Gerichtshof trifft Interessensabwägung gemäß § 254 Abs 1 ABGB in Bezug auf COVID-19-Schutzimpfung. Gerichtlicher Erwachsenenvertreter…
Übergabe der Patientenkartei nur an Kassenplan- oder Ordinationsstättennachfolger
Beendet ein Kassenvertragsarzt seine Tätigkeit ohne entsprechenden Nachfolger, ist der bisherige Ordinationsinhaber zur Aufbewahrung der…
„Schockschäden“ im Rahmen von Schmerzengeld nach neuerer Rechtsprechung zugesprochen
Der Oberste Gerichtshof bejaht im Sinne einer Rechtsanalogie neben dem Anspruch auf Trauerschmerzengeld für den Verlust naher Angehöriger auch…
Pensionsversicherungsanstalt entlässt Arzt
Trotz medizinischer Tätigkeiten des Arztes in seiner Privatordination während des Krankenstandes war die von der PVA ausgesprochene Entlassung mangels…
Einmalige Nachlässigkeit einer angestellten Ärztin stellt keinen Entlassungsgrund dar
Die angestellte Ärztin hatte in einer Notsituation die von einer DGKP vorbereitete Ampulle nicht kontrolliert und injizierte dem Patienten…
Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB bei unrichtigen Angaben im Rahmen des Contact Tracing
Beim sogenannten „Contact Tracing“ gab der Beschuldigte entgegen der tatsächlichen Gegebenheiten an, dass er mit haushaltsfremden Personen keinen…
Spirale gebrochen – keine Haftung des Herstellers bei Geburt eines gesunden Kindes
Der OGH setzt seine bisherige Rechtsprechung fort, dass die Entbindung eines zwar unerwünschten, aber gesunden Kindes keinen ersatzfähigen Schaden im…
Ärztin wurde die Löschung aus Bewertungsportal verwehrt
Eine Fachärztin musste die Bewertungen im Internet hinnehmen, zumal laut Einschätzung der Gerichte im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung weder…
Planungsinstrumente des österreichischen Gesundheitswesens laut VfGH großteils verfassungskonform
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom Juni 2022 die Systematik der Gesundheitszielsteuerung mit zwei Ausnahmen für verfassungskonform…
Ärztin wegen Rede gegen Corona-Impfung entlassen
Das Dienstverhältnis einer Amtsärztin wurde aufgrund ihrer im Rahmen einer Demonstration gegen die Corona-Schutzimpfung bzw. -Maßnahmen öffentlich…
Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Bund aufgrund gesetzwidriger COVID-19 Maßnahmen im Frühjahr 2020
Die Klägerin konnte aufgrund der Einschränkungen in der COVID-19-Maßnahmenverordnung im Frühjahr 2020 ihr Unternehmen nicht betreiben. Die hier…
Verbot der ärztlichen Berufsausübung als Disziplinarstrafe
Ein Arzt beging durch seine unsachlichen Äußerungen in dem Sinne, dass Viren nicht krank machen würden und das Versagen der Immunologie mit einer…
Keine Arzthaftung bei bloß unwesentlicher Diagnoseverzögerung
Der OGH (9Ob1/22w) sprach aus, dass keine Arzthaftung bei einer bloß unwesentlichen Diagnoseverzögerung – gegenständlich Verschlechterung der…
VfGH – Kein Wahlrecht für pensionierte ÄrztInnen bei den Ärztekammerwahlen
Bei den Ärztekammer-Wahlen sind - so wie bei allen Kammern - nur die aktiven Mitglieder wahlberechtigt, weil es sich um Berufskammern handelt und…
Schriftliche Dokumentation des Sonographiebefundes oder Sonografiebild?
Im konkreten Anlassfall war die schriftliche Dokumentation des Sonografiebefundes entsprechend der gerichtlichen Feststellung ausreichend und das…
Keine "gesonderte" Kostenerstattung für PCR-Test in Privatklinik
Vor der notwendigen Operation in einer Privatklinik zahlte der Kläger für den PCR-Test EUR 90,00. Der OGH entschied, dass dafür keine zusätzliche…
Arzttermin versäumt – Honoraranspruch?
Nehmen Patienten konkret und individuell vereinbarte Arzttermine unentschuldigt nicht wahr, kann der Arzt ein angemessenes Entgelt verlangen. Unter…
Anspruch auf Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Dienstnehmers
Der OGH sprach unter Berufung auf eine jüngst ergangene Entscheidung des EuGH (C-233/20) aus, dass – entgegen der nationalen Bestimmung des § 10 Abs 2…
Keine Haftung wegen behaupteter mangelnder Aufklärung über Medikament
Selbst bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung besteht eine Arzthaftung nur dann, wenn sich das Risiko verwirklicht hat, auf das der Arzt hätte…
Haftung des Belegspitals für einen Kunstfehler des Anästhesisten
Wenn dem zwischen dem Patienten und dem Belegspital abgeschlossenen Behandlungsvertrag nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit zu entnehmen ist,…
Kinderbetreuungsgeld - keine Rückzahlung wegen Sondergebühren
Ein Arzt ließ die von der ÖGK gesetzte Frist zur Abgrenzung von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit ungenützt verstreichen. Er konnte und durfte im…