Rechtliche Entscheidungen
Hier finden Sie Erläuterungen zu ausgewählten aktuellen Entscheidungen des OGH aus dem Gebiet des Medizinrechts, welche wir für den ärztlichen Alltag als relevant erachten.
Anspruch auf "Postensuchtage" bei befristeten Dienstverhältnissen?
Bei einem zeitlich befristeten Dienstverhältnis ist von einem Anspruch auf Postensuchtage dann auszugehen, wenn nicht die Befristung erwiesenermaßen…
Nadelstichverordnung (NastV)
Die Nadelstichverordnung schreibt zum Schutz der Arbeitnehmer Sicherheits- und Schutzmechanismen im Zusammenhang mit der Verwendung scharfer oder…
Die Haftfähigkeitsuntersuchung
Grundsätzlich sind Polizeiärzte zur Durchführung der Haftfähigkeitsuntersuchung zuständig. Es besteht keine rechtliche Verpflichtung für…
Arzt darf passwortgeschützten Computerzugang nicht ungesichert verlassen
Der OGH hat in einem Urteil ausgeführt, dass Krankenhausärzte, die über einen passwortgeschützten Computerzugang verfügen, den Computer nicht…
Organtransplantationsgesetz - Fragen der Organtransplantation zentral in neuem Gesetz geregelt
Das Organtransplantationsgesetz enthält neben der bereits bislang bestehenden Widerspruchsregelung Vorschriften für die Entnahme von Organen bei…
Änderungen bei der Pflegefreistellung
Pro Kalenderjahr gebührt eine Woche (bei Kindern unter 12 Jahren eine zweite) Pflegeurlaub für die notwendige Pflege eines im gemeinsamen Haushalt…
Änderungen im Suchtmittelrecht
Seit der Novellierung der Psychotropenverordnung gilt die Verschreibung von Medikamenten mit dem Wirkstoff Flunitrazepam (z. B. Rohypnol) als…
Kinderbetreuungsgeld - gemeinsamer Hauptwohnsitz erforderlich?
Eine der Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist, dass der das Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil mit dem Kind im…
Gesetz für ästhetische Operationen und Behandlungen
Mit 1.1.2013 trat das so genannte ÄsthOp-Gesetz über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen ohne medizinische Indikation in…
Auflösungsabgabe valorisiert
Seit 1.1.2013 hat der Dienstgeber bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe an den…
Werbeverbot - Richtlinie "Arzt und Öffentlichkeit"
Jeder Arzt darf sachliche und wahre Informationen, die das Standesansehen der Ärzteschaft nicht beeinträchtigen, verbreiten. Eine aufdringliche und…
Neues Gesetz für medizinische Assistenzberufe (MAB-Gesetz)
Mit 1.1.2013 tritt das so genannte MAB-Gesetz in Kraft. Der folgende Artikel erläutert die Neuregelungen für folgende Assistenzberufe:…
Anspruch auf "Postensuchtage" bei Urlaubsvereinbarung für Kündigungsfrist
Bei einer Dienstgeberkündigung gebührt grundsätzlich gemäß § 22 AngG während der Kündigungsfrist auf Verlangen des Dienstnehmers ein Fünftel der…
Neue Auflösungsabgabe ab 1. Jänner 2013
Diensteber haben bei Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnisses eine Auflösungsabgabe zu entrichten (2013: Euro…
Besetzung der Ausbildungsstelle im Hauptfach - Erkenntnis des VwGH
Die Anrechnung von Ausbildungszeiten im Hauptfach ist ohne entsprechender Meldung auf einer genehmigten Ausbildungsstelle nicht möglich, weil es sich…
Wechsel vom "alten" Abfertigungssystem zu "Abfertigung Neu"
Für alle Dienstverhältnisse, die vor dem 01.01.2003 begonnen haben, gilt prinzipiell das Abfertigungssystem Alt, sofern nicht ein Übertritt in das…
Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld nach vorheriger einvernehmlicher Beendigung des Dienstverhältnisses?
Für den Bezug des einkommensabhängigen Kindergeldes wird u. a. eine durchgehende Erwerbstätigkeit in den letzten sechs Monaten vor der Geburt des…
Vaterschaftsfrühkarenz
Das Oö. LVBG sieht für Väter die Möglichkeit vor, ein "Papa-Monat" in Anspruch zu nehmen, sofern der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt…
Gesetze und Verordnungen
Der ärztliche Berufsalltag ist von einer Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien, usw. geprägt. Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen werden…
Keine Aufklärungspflicht über Folgewirkungen bei Eintritt eines “typischen Risikos”
Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor der Durchführung medizinischer Behandlungen über die „typischen Risiken“, die auch bei sorgfältiger Arbeit…
Arztbesuch während der Arbeitszeit
Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer Arztbesuche außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen, außer in Akutfällen oder wenn der Dienstnehmer aufgrund der…
Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht wegen Vorlage der Patientenkartei vor Gericht?
Der Arzt ist an die Verschwiegenheitspflicht dann nicht gebunden, wenn er in einem Gerichtsprozess gegen einen anderen Berufskollegen die…
Keine Aufklärungspflicht über alle möglichen Impfschäden
Der OGH (1 Ob 14/12h) verneinte einen Schadenersatzanspruch eines Schulkindes, das nach einer Mumps-, Masern- und Rötelnimpfung an einer akuten…
Medizinprodukteabgabenverordnung
Die Medizinprodukteabgabenverordnung regelt die Einhebung, Entrichtung und Festsetzung der Höhe der Medizinprodukteabgabe. Die Pflicht zur…
Wochengeldanspruch bei vorzeitigem Mutterschutz während einer Karenz
Bei einer neuerlichen Schwangerschaft während der Karenzzeit besteht im Falle einer Risikoschwangerschaft auch bereits während des daraus…
Kündigung einer Ärztin wegen Erreichung des Pensionsalters rechtmäßig?
Die gegen eine Chefärztin ausgesprochene Kündigung wegen Vollendung des 60. Lebensjahres (Pensionsantrittsalter) ist eine unmittelbare Diskriminierung…
Vorsorgeuntersuchungen in der Zweitordination
Vorsorgeuntersuchungen dürfen auch in einer (genehmigten oder nicht genehmigten) Zweitordination erbracht und verrechnet werden. Allerdings wird für…
Verjährung trotz allenfalls fehlerhafter Überstundenabrechnung
Entgeltansprüche der Spitalsärzte sind innerhalb der vorgesehenen Verjährungsfrist geltend zu machen. Für derartige Ansprüche reicht bereits die…
Substitutionsbehandlung - Formulare
Im Zusammenhang mit der Substitutionsbehandlung existieren zur Erleichterung der administrativen Umsetzung eigene Formulare für den…
Kein Behandlungsfehler - Haftung wegen mangelnder Aufklärung?
Der OGH (5 Ob 231/10x) hat erneut auf die Wichtigkeit der individuellen Aufklärung hingewiesen. Auch wenn die Behandlung lege artis durchgeführt wird,…